Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt hatte am 23.11.2021 den nördlichen Teil des Landes zu einem Warnstreik unter schwierigen Bedingungen aufgrund der ständig steigenden Inzidenzzahlen aufgerufen. Während der Streikvorbereitungen hatten die Organsisator*innen des Streiks noch einmal verdeutlicht, dass ihnen die steigenden Inzidenzzahlen der letzten Tage sehr wohl bewusst sind, aber die Tarifgemeinschaft der Länder aufgrund ihres kompromisslosen und sturen Verhaltens gegenüber unseren Beschäftigten uns zwingt, eine härtere Vorgehensweise einzuschlagen. Deshalb greifen wir auf das Mittel des Warnstreiks zurück. Wir richteten in den Streiklokalen und während der Kundgebung unser Augenmerk immer auf die Gesundheit der Kolleg*innen, deshalb wies der Moderator zwischen den Redebeiträgen immer wieder auf die Einhaltung der Abstandsregeln bzw. das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung hin.
Aufgrund der sich immer schneller verschärfenden Entwicklung der Pandemie fordert die GEW Sachsen-Anhalt die Landesregierung und das Bildungsministerium auf, unverzüglich weitergehende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu ergreifen, um die Beschäftigten ausreichend vor einer Ansteckung zu schützen. Ebenso wie die Gesundheit des pädagogischen Personals und ihrer Familien darf die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler nicht fahrlässig gefährdet werden. Der in weiten Teilen Deutschlands zu beobachtenden Kaskadeneffekt, der exponentielle Anstieg bei den Corona-Ansteckungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen, die Impfdurchbrüche bzw. die in Sachsen-Anhalt sehr hohe Hospitalisierungsrate erfordern eine veränderte Strategie.
Dass Nachbesserungsbedarf an allen Schulen im Bundesgebiet bestehe, hat die GEW-Bundesvorsitzende erst vor Kurzem deutlich gemacht. „Bundesweit sind nicht einmal in der Hälfte der Schulen die notwendigen Luftfilteranlagen, eingebettet in Raum-, Lüftungs- und Hygienekonzepte, eingebaut worden. Die 200 Millionen Euro, die die Bundesregierung im Sommer für mobile Luftfilter an Kitas und Schulen bereitgestellt hat, sind noch nicht abgerufen worden“, sagte Maike Finnern, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einem öffentlichen Statement. In Sachsen-Anhalt hat nur eine einstellige Zahl von Schulen bisher Luftfilter. „Offensichtlich haben das Land und die Schulträger gehofft, die Pandemie geht vorbei, ohne dass dieses Geld investiert werden muss“, ergänzte die Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth. Für die Schulen und das an den Schulen tätige pädagogische Personal in Sachsen-Anhalt sieht die GEW Sachsen-Anhalt neben einer zusätzlichen Testpflicht auch von Geimpften unabdingbaren Handlungsbedarf. Wir fordern von Ministerin Feußner, folgende Maßnahmen umzusetzen:
Zu einem ganztägigen Warnstreik ruft die GEW Sachsen-Anhalt ihre tarifbeschäftigten Mitglieder aus den Geltungsbereichen des TV-L und des TV Prakt-L aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, das heißt aus den Landkreisen Stendal, Börde, Jerichower Land, Altmarkkreis Salzwedel, Salzlandkreis, Harz sowie der kreisfreien Stadt Magdeburg am Dienstag, dem 23. November, auf. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sind zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem Finanzministerium, Editharing 40/Ecke Gellertstraße, in Magdeburg statt.
Eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens jedoch 150 Euro, das sind die Forderungen der Tarifbeschäftigten an den Hochschulen und Schulen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die am 1. und 2. November 2021 in Potsdam stattfand, haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Lohnsteigerung vorgelegt. Sie bleiben weiterhin bei ihrer Blockade- und Verweigerungshaltung. „Statt den Beschäftigten Wertschätzung entgegenzubringen, offenbaren die Arbeitgeber einen gravierenden Realitätsverlust“, sagt GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz in Potsdam.
Eine einseitige Notdienstanordnung durch den Arbeitgeber, wie es das Landesschulamt Sachsen-Anhalt gerade versucht, ist rechtswidrig und unverbindlich.
Der Arbeitgeber müsste mit der Streikleitung der GEW eine Notdienstvereinbarung abschließen, in der die zum Notdienst eingeteilten Beschäftigten (meistens in einer Liste, die von beiden Seiten abgezeichnet ist) namentlich aufgeführt sind. Diese wären dann verpflichtet, Notdienstarbeiten zu verrichten.
Eine solche Notdienstvereinbarung gibt es für die aktuelle TV-L Tarifrunde 2021 nicht.
Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber auch keine Arbeitnehmer*innen zu Notdiensten verpflichten. EineAblehnung der rechtswidrigen Notdienste durch die Arbeitnehmer*innen stellt keine Verletzung der Arbeitspflichten dar.
Demonstration übte Druck auf die Verantwortlichen aus
Die GEW Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, dem 10. November 2021 in Halle am Steintor-Varieté einen Warnstreik für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich TV-L und TV Prakt-L durchgeführt. Ver.di und die GdP haben sich dem Aufruf angeschlossen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 800 Lehrerinnen und Lehrer sowie Tarifbeschäftigte der MLU Halle-Wittenberg und der Hochschule Merseburg. Lautstark forderten sie auf der Kundgebung eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie mehr Gehalt ein: Eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens jedoch 150 Euro sind die Forderungen an die Arbeitgeber. Nach Informationen des Landesschulamtes folgten dem Streikaufruf Beschäftigte aus 400 Schulen des südlichen Sachsen-Anhalts.
Durch das Programm leitete Jens Wiedemann, stellvertretender Vorsitzender des GEW Stadtverbandes Halle. Weitere Redner*innen waren Sven Wolters, Vertreter der GdP, Juliane Küritz von ver.di, Christian Müller, Gewerkschaftssekretär der GEW Sachsen-Anhalt, sowie Lukas Wanke, Koordinator des Bündnisses #MLUnterfinanziert, und Dany Hambach, Vorstandsleiterin des Bereichs Tarif- und Beamtenpolitik der GEW Sachsen-Anhalt. Für kurzweilige Unterhaltung sorgte der Schauspieler und Kabarettist Jonas Schütte.
