Am 20. Mai, einen Tag vor der Live-Konferenz der GEW zur Bundestagswahl „Wissenschaftspolitik auf dem Prüfstand“, hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angemeldet – und damit die Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition unter Druck gesetzt.
„Schallende Ohrfeige“
Der stellvertretende Vorsitzende und für Hochschulpolitik zuständige Experte der GEW, Andreas Keller, sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige“ für die Hochschulpolitik der Bundesregierung, die jetzt schnell reagieren müsse. Eine umfassende BAföG-Reform gehöre daher in das 100-Tage-Programm der neuen Regierungskoalition.
Anfang Juni ist dem Landesschulamt und den öffentlichen Schulen vom Ministerium für Bildung ein Erlassentwurf vom 26.5.2021 zur Gewährung von Sonderanrechnungsstunden anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zugegangen.
Dieser ist eine kurzfristig geschaffene Rechtsgrundlage, um die Mehrbelastungen, die während der Corona-Pandemie angefallen sind, durch Sonderanrechnungsstunden abzubilden. Durch die Sonderanrechnungsstunden soll gewährleistet werden, dass Arbeitszeiten, die im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 durch pandemiebedingte Schulbetriebsformen über die individuelle durchschnittliche Wochenarbeitszeit hinaus veranlasst wurden, anerkannt werden können. Folgende Kerngedanken wurden im Erlass definiert:
Die durch Corona entstandenen Lernrückstände an den Schulen können aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt nur durch gute Konzepte und eine langfristig gesicherte Finanzierung reduziert werden. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt sollte deshalb entsprechende Pläne mit dem Bund und den Kommunen abstimmen und verbindliche Zusagen so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Die laufenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche sowie eine mögliche Neubesetzung des Minister*innenpostens könnten sonst Verzögerungen bis weit in die Sommerferien hinein bedeuten und wären erneut verschenkte Zeit für die Schüler*innen.
Am heutigen 9. Juni 2021 startet aus Leipzig der digitale Gewerkschaftstag der GEW. Bis zum 11. Juni bestimmt das höchste Beschlussgremium unter dem Motto "Bildung. Weiter denken!" die Ziele der gewerkschaftlichen Arbeit. 432 Delegierte entscheiden über die Vorsitzende, den Vorstand und über die Positionen der GEW zu bildungs- und tarifpolitischen Themen. Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, nimmt an der Veranstaltung teil. Der Gewerkschaftstag findet zum 29. Mal statt und wird zum ersten Mal digital einberufen. Teilnehmen können nur eingeladene Delegierte.
Zum Ergebnis der Landtagswahl sagt Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt: „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eindeutige Mehrheiten hervorgebracht. Die demokratischen Parteien sind nun aufgefordert, für eine zügige und geordnete Regierungsbildung zu sorgen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Wahlergebnis mehr als unbefriedigend. Das Land steht mit der Corona-Pandemie, der Digitalisierung und der Transformation ganzer Industriezweige vor gewaltigen Herausforderungen. Die Menschen erwarten eine mutige und fortschrittliche Regierung, die die Aufgaben der Zukunft meistert.
