Überleitung in die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrages der Länder (TVL) / Einsatz vom PM in den Pfingstferien
In Anbetracht der aktuellen Situation ergeben sich offensichtlich einige Verzögerungen bei der Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder. Die im September 2019 redaktionell bearbeiteten Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die neue Entgeltordnung (S-Tabelle) wurde bisher noch nicht umgesetzt.Auf Nachfrage hat das Ministerium der Finanzen kürzlich dazu wie folgt Stellung genommen:
Während der Corona-Pandemie werden die Herausforderungen Sozialer Arbeit mit Familien sowie Kindern und Jugendlichen öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei sah die GEW Sachsen-Anhalt dort schon vor den Einschränkungen besonders schwierige Rahmenbedingungen, die sich mit Beginn der Kontakt- und Abstandsregelungen massiv verschärft haben. Politik und Arbeitgeber sind gehalten, diese wichtige Arbeit in ihren Fokus zu rücken, anzuerkennen und für die Zukunft auszubauen, damit der Krankheitswelle keine gesellschaftliche Katastrophe folgt.
Nach den heutigen Festlegungen des Bildungsministeriums aus Sachsen-Anhalt drohen an den Schulen ein neuerliches Chaos und erhebliche Gefährdungen. Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt sind die jetzigen Planungen überstürzt und wenig durchdacht. Die Verantwortung für die Gestaltung des Schulalltags, aber auch für das weitere Vorgehen und alle Verhandlungen mit den Schulträgern wird den einzelnen Schulleitungen aufgebürdet und scheint wenig mit diesen abgesprochen zu sein.
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie überschlagen sich, Entscheidungen werden aktuell in rascher Folge getroffen und betreffen nunmehr auch die Ausweitung der Notbetreuung in Kitas. Auf der Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarungen vom 15.04.2020 beschloss die Landesregierung am 16.04. erste Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Sachsen-Anhalt, welche am 20.04. in einem Erlass zur Notbetreuung des Sozialministeriums präzisiert wurden. Nachfolgend wollen wir drängende Fragen beantworten, die sich daraus ergeben und haben deshalb unser angehängtes GEW Corona-Info überarbeitet sowie den Erlass des Sozialministeriums beigefügt.
