Am 20. Mai, einen Tag vor der Live-Konferenz der GEW zur Bundestagswahl „Wissenschaftspolitik auf dem Prüfstand“, hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angemeldet – und damit die Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition unter Druck gesetzt.
„Schallende Ohrfeige“
Der stellvertretende Vorsitzende und für Hochschulpolitik zuständige Experte der GEW, Andreas Keller, sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige“ für die Hochschulpolitik der Bundesregierung, die jetzt schnell reagieren müsse. Eine umfassende BAföG-Reform gehöre daher in das 100-Tage-Programm der neuen Regierungskoalition.
Der Vorstandsbereich Hochschule/Forschung/Lehrer*innenbildung lädt für den 15. und 16. Oktober (Freitag und Samstag) herzlich zu seinem traditionellen Herbstseminar ein. In diesem Jahr treffen wir uns in Stolberg/Harz.
Unter dem Titel „Hochschulen in Sachsen-Anhalt: Maximale Verantwortung, minimale Ressourcen?“ wollen wir dort die Perspektiven und Möglichkeiten der Hochschulen nach den Wahlen im Land und im Bund diskutieren. Für den exemplarischen Schwerpunkt der Lehrkräfteausbildung konnten wir Thomas Lippmann (MdL, Die LINKE) als Gast gewinnen. In einem weiteren Block werden wir uns zu (drohenden) Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für Forschung und Lehre austauschen. Abschließend möchten wir den Blick auf die Landesdelegiertenkonferenz in gut einem Jahr richten, hierfür sollen mögliche Anträge, Delegierte und Kandidat*innen in unserem Vorstandsbereich diskutiert werden. Das detaillierte Programm findest du anbei, es kann -- genau wie diese Einladung -- gern weiter verbreitet werden.
Für Mitglieder der GEW Sachsen-Anhalt ist das Herbstseminar kostenfrei, auch die Reisekosten werden übernommen. Anmeldungen sind ab sofort unter katja.kaemmerer@gew-lsa.de möglich.
Anfang Juni ist dem Landesschulamt und den öffentlichen Schulen vom Ministerium für Bildung ein Erlassentwurf vom 26.5.2021 zur Gewährung von Sonderanrechnungsstunden anlässlich der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zugegangen.
Dieser ist eine kurzfristig geschaffene Rechtsgrundlage, um die Mehrbelastungen, die während der Corona-Pandemie angefallen sind, durch Sonderanrechnungsstunden abzubilden. Durch die Sonderanrechnungsstunden soll gewährleistet werden, dass Arbeitszeiten, die im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 durch pandemiebedingte Schulbetriebsformen über die individuelle durchschnittliche Wochenarbeitszeit hinaus veranlasst wurden, anerkannt werden können. Folgende Kerngedanken wurden im Erlass definiert:
Die durch Corona entstandenen Lernrückstände an den Schulen können aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt nur durch gute Konzepte und eine langfristig gesicherte Finanzierung reduziert werden. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt sollte deshalb entsprechende Pläne mit dem Bund und den Kommunen abstimmen und verbindliche Zusagen so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Die laufenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche sowie eine mögliche Neubesetzung des Minister*innenpostens könnten sonst Verzögerungen bis weit in die Sommerferien hinein bedeuten und wären erneut verschenkte Zeit für die Schüler*innen.
die Tarifrunde 2021 wirft ihre Schatten voraus. Was die Durchsetzung unserer Forderungen angeht, haben wir einen heißen Herbst zu erwarten. Die öffentlichen Arbeitgeber zeigen sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Corona-Pandemie. In den vergangenen beiden Monaten führten wir mit euch einige Online-Diskussionen zu unseren Tarifforderungen durch. Dabei habt ihr uns sehr deutlich aufgezeigt, dass es hinsichtlich eurer tariflichen Forderungen noch viele weitere „Baustellen“ gibt: Stufengleiche Höhergruppierung, Paralleltabelle, 95 Prozent befristete Arbeitsverträge an den Hochschulen u. v. m. sind die Themen, die euch bewegen und stellen die Inhalte unseres Tarifkampfes dar.
Um eure berechtigten Forderungen bei dieser Tarifrunde 2021 zu unterstreichen und zu bekräftigen, benötigen wir eure tatkräftige Unterstützung. Da wir die Pandemie-Situation im Herbst noch nicht abschätzen können und somit nicht wissen, ob es dann möglich sein wird, gemeinsam auf die Straße zu gehen, wollen wir in einer breit gefächerten Social-Media-Kampagne euch in vielseitigen Alltagsszenen zeigen. Wir wollen die Aktionen mit euch so vorbereiten, dass wir in den sozialen Medien präsent sind und unsere Forderungen für die Tarifrunde TV-L 2021 online verbreiten können. Lasst uns gemeinsam den Arbeitskampf 2.0 organisieren!
Am heutigen 9. Juni 2021 startet aus Leipzig der digitale Gewerkschaftstag der GEW. Bis zum 11. Juni bestimmt das höchste Beschlussgremium unter dem Motto "Bildung. Weiter denken!" die Ziele der gewerkschaftlichen Arbeit. 432 Delegierte entscheiden über die Vorsitzende, den Vorstand und über die Positionen der GEW zu bildungs- und tarifpolitischen Themen. Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, nimmt an der Veranstaltung teil. Der Gewerkschaftstag findet zum 29. Mal statt und wird zum ersten Mal digital einberufen. Teilnehmen können nur eingeladene Delegierte.
Zum Ergebnis der Landtagswahl sagt Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt: „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eindeutige Mehrheiten hervorgebracht. Die demokratischen Parteien sind nun aufgefordert, für eine zügige und geordnete Regierungsbildung zu sorgen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Wahlergebnis mehr als unbefriedigend. Das Land steht mit der Corona-Pandemie, der Digitalisierung und der Transformation ganzer Industriezweige vor gewaltigen Herausforderungen. Die Menschen erwarten eine mutige und fortschrittliche Regierung, die die Aufgaben der Zukunft meistert.
Angesichts der neuerlichen Kürzungsdebatten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg weist die GEW Sachsen-Anhalt wie schon so oft darauf hin, dass ein Großteil der Probleme in der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen im Land begründet ist. Seit Jahren müssen die Beschäftigten in der Forschung immer stärker Drittmittel einwerben und in der Lehre deutlich mehr Studierende betreuen, als das Land finanziert. Unter diesen Bedingungen leiden Wissenschaft und Studium, deshalb braucht es landes- und bundesweit eine dauerhafte Erhöhung der Grundfinanzierung.
Unabhängig von den konkreten Ursachen des jetzt diskutierten Millionen-Defizits zeigt die gegenwärtige Debatte einmal mehr, wie schwer sich Spitzenforschung und gute Lehrbedingungen unter den gegebenen Voraussetzungen auf Dauer planen lassen. Die Unkalkulierbarkeit der Budgets durch kurzfristige Bundesprogramme, neue Drittmittel-Projekte und zusätzliche Aufgaben erhöht massiv den Verwaltungsaufwand ohne die Qualität nachhaltig zu verbessern. „Taucht dann in dieser Unübersichtlichkeit auf dem Papier oder real ein Fehlbetrag auf, wird sofort der Rotstift gezückt. Dabei haben wir in den letzten Monaten schmerzlich erfahren, wie wichtig eine gute Forschung und eine hochqualifizierte Bildung für die Gesellschaft sind“, sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, dazu heute in Magdeburg. Die unmittelbar Leidtragenden dieser strukturellen Fehlentscheidungen seien die Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen offensichtlich verschlechtert werden sollen, und die Studierenden, die durch solche Pläne massiv verunsichert werden.
